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05.11.2008

Deutsche Gebührenordnung durch EuGH gestärkt

Deutsche Gebührenordnung durch EuGH gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen vom 05. Dezember 2006 (Rs. C 94/04 sowie Rs. C 202/04) möglicherweise zu einer Entschärfung der Frage geführt, ob staatliche Gebührenregelungen, die Mindestsätze vorsehen – maßgeblich also u.a.: die HOAI – gegen europäisches Recht verstoßen.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen vom 05. Dezember 2006 (Rs. C 94/04 sowie Rs. C 202/04) möglicherweise zu einer Entschärfung der Frage geführt, ob staatliche Gebührenregelungen, die Mindestsätze vorsehen – maßgeblich also u.a.: die HOAI – gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen vom 05. Dezember 2006 (Rs. C 94/04 sowie Rs. C 202/04) möglicherweise zu einer Entschärfung der Frage geführt, ob staatliche Gebührenregelungen, die Mindestsätze vorsehen – maßgeblich also u.a.: die HOAI – gegen europäisches Recht verstoßen.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen vom 05. Dezember 2006 (Rs. C 94/04 sowie Rs. C 202/04) möglicherweise zu einer Entschärfung der Frage geführt, ob staatliche Gebührenregelungen, die Mindestsätze vorsehen – maßgeblich also u.a.: die HOAI – gegen europäisches Recht verstoßen.

Fazit der EuGH-Urteile ist,
dass Mindestgebühren zwar grundsätzlich gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, aber dieser Verstoß auf Grund der mit der Mindestsatzregelung verfolgten Ziele gerechtfertigt sein kann.

Der EuGH bestätigt, dass zum einen der Schutz der Verbraucher und zum anderen eine geordnete Rechtspflege Ziele darstellten, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden könnten. Eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ließe sich rechtfertigen, wenn die Maßnahme geeignet sei und nicht über das zur Erreichung des Zieles Erforderliche hinausgehe.
Die konkrete Beurteilung im Einzelfall überlässt der EuGH dem nationalen Gericht.
Was die HOAI anbelangt, lassen sich die Erwägungen des EuGH ohne weiteres hierauf übertragen.

Die von interessierter Seite ständig wiederholte Ansicht, die HOAI verstoße gegen europäisches Recht, lässt sich anhand der EuGH-Urteile also nicht belegen.
Fazit der EuGH-Urteile ist,
dass Mindestgebühren zwar grundsätzlich gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, aber dieser Verstoß auf Grund der mit der Mindestsatzregelung verfolgten Ziele gerechtfertigt sein kann.

Der EuGH bestätigt, dass zum einen der Schutz der Verbraucher und zum anderen eine geordnete Rechtspflege Ziele darstellten, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden könnten. Eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ließe sich rechtfertigen, wenn die Maßnahme geeignet sei und nicht über das zur Erreichung des Zieles Erforderliche hinausgehe.
Die konkrete Beurteilung im Einzelfall überlässt der EuGH dem nationalen Gericht.
Was die HOAI anbelangt, lassen sich die Erwägungen des EuGH ohne weiteres hierauf übertragen.

Die von interessierter Seite ständig wiederholte Ansicht, die HOAI verstoße gegen europäisches Recht, lässt sich anhand der EuGH-Urteile also nicht belegen.

 

Quelle Bild und Text BDVI e.V.

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